Kritik der Bildungspiraten am Koalitionsvertrag 2025

Wir Bildungspiraten, die AG Bildung der Piratenpartei Deutschland, sehen im Bildungsabschnitt des Koalitionsvertrags 2025 [1] gravierende Mängel, die eine sozialgerechte und zukunftsfähige Bildungspolitik verhindern. Besonders kritisch bewerten wir die übermäßige Normierung der Kindesentwicklung, wie sie ab Zeile 2327 im Vertrag formuliert ist. Standardisierte Sprachtests, die ab Zeile 3110 genannt werden, sind aus unserer Sicht wenig sinnvoll, da sie individuellen Bedürfnisse und Beeinträchtigungen [2, 3], wie z.B. Hirnschäden [4], nicht ausreichend berücksichtigen. Statt auf Leistungsdruck zu setzen, fordern wir eine differenzierte Förderung, die individuelle Inklusion [5] in den Mittelpunkt stellt. Ein weiteres großes Manko ist das völlige Fehlen einer verbindlichen Regelung zur Lufthygiene in Bildungsstätten [6]. Gerade vor dem Hintergrund der Pandemie-Erfahrungen [7] ist das Weglassen von verpflichtenden Luftfiltern ein fatales Versäumnis. Auch die im Vertrag schwammig formulierten Schulsanierungen, etwa ab Zeile 2347, sind unzureichend, zumal das bestehende Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern effektive und schnelle Investitionen blockiert und unserer Meinung nach abgeschafft werden muss.

Darüber hinaus bekennt sich die Koalition zum Bildungsföderalismus (Zeile 2314), was aus unserer Sicht die Kleinstaaterei zementiert und die Vergleichbarkeit von Abschlüssen erschwert. Als Piratenpartei vertreten wir die konträre Position, dass „Bildungsentscheidungen vom Bund getroffen werden sollten“ [8], um bundesweit einheitliche Standards und Abschlüsse zu gewährleisten. Die geplante Reduktion bundesweiter Vergleiche durch ein überreguliertes Bildungsministerium schwächt zudem die notwendige Transparenz und Vergleichbarkeit [9]. Die Förderung von Kindern und Jugendlichen darf nicht abhängig von der Leitung der jeweiligen Einrichtung sein, sondern muss bedarfsgerecht erfolgen [3]. Die im Vertrag vorgesehene verpflichtende Berufsorientierung lehnen wir ab, da sie nicht berücksichtigt, dass Menschen, die nicht arbeiten können, oft strukturelle oder gesundheitliche Gründe haben. Hier muss die soziale Gerechtigkeit [10] viel stärker in den Mittelpunkt rücken, idealerweise verbunden mit einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) [11, 12].

Wir sehen zudem mit Sorge, dass die CSU später ein rigides Genderverbot [13] in der Bildung bundesweit durchsetzen könnte, da der Vertrag hier keine klaren Schutzmechanismen bietet. Zwar begrüßen wir die Erwähnung von Medien- und Demokratiebildung, auch wenn die Liste der „Ismen“ [14] wie Rassismus und Antisemitismus stark verkürzt ist und wichtige Aspekte wie Bias [15] nicht genannt werden. Positiv bewerten wir den Digitalpakt 2.0 als Schritt zur Modernisierung, auch wenn ohne ausreichende Mittel für IT-Support und Medienkompetenz-Training für ältere Generationen die Wirkung begrenzt bleibt [16]. Die Erwägung multiprofessioneller Teams [17] ist ein richtiger Ansatz, der jedoch nur mit verbindlichen Personalschlüsseln und Entlastung der Lehrenden wirklich wirksam sein kann. Die Mindestausbildungsvergütung [18], die ab Zeile 2375 erwähnt wird, begrüßen wir grundsätzlich, sehen aber auch hier den größten Mehrwert in einer Verknüpfung mit einem BGE [11, 12].

Insgesamt bleibt die Gleichwertigkeit der Bildung in Deutschland eine Illusion, insbesondere da die aktuelle Notenvergabe zwischen den Bundesländern nicht vergleichbar ist [19]. Unsere Sorge ist, dass im Koalitionsvertrag viele Schlagworte und Suchbegriffe nur wild in den Raum geworfen werden, um mit Lippenbekenntnissen die Bevölkerung ruhigzustellen. Was bleibt, ist die Illusion, Menschen für Bildung unter den aktuellen Umständen begeistern zu können, obwohl die notwendige Kompetenz und die strukturellen Voraussetzungen für einen zeitgemäßen und gerechten Umgang mit Lernenden fehlen [20]. Die Bildungspiraten fordern daher eine Abschaffung des Kooperationsverbots, eine stärkere Bündelung der Bildungsstandards auf Bundesebene, verbindliche Investitionen in inklusive Schulgebäude sowie eine bedarfsgerechte Förderung, die Leistungsdruck zugunsten sozialer Gerechtigkeit zurückstellt. Nur so kann Bildung in Deutschland zukunftsfähig gestaltet werden.