Zum Weltkindertag – Unser Ansatz zum Schutz Minderjähriger

Zum Weltkindertag geben wir Bildungspiraten unser Statement zur EU-Leitlinie zum Schutz von Minderjährigen [1].
Wir PIRATEN setzen uns für umfassende Schutzmaßnahmen ein, die Kinder und Jugendliche vor körperlicher, psychischer, seelischer und sexueller Gewalt schützen. [2] Dies gilt sowohl für den analogen als auch für den digitalen Raum. Unsere Schwerpunkte liegen auf präventiven Bildungsprogrammen [3], leicht zugänglichen Beratungsangeboten und strengen rechtlichen Konsequenzen für Täter*innen, indem wir diese als Menschen betrachten, die Hilfe brauchen [4]. Gleichzeitig stemmen wir uns aber auch gegen eine generelle Überwachung von Minderjährigen im Netz [5] und Populismus, welcher mit Kindern emotionalisiert [6].

Medienkompetenz betrachten wir als Schlüssel im digitalen Zeitalter. [7] Daher betonen wir die Wichtigkeit von Medienkompetenz- und Datenschutzschulungen als integralen Bestandteil des Bildungsangebots. Diese sollen Kinder und Jugendliche befähigen, sich sicher und selbstbestimmt in digitalen Räumen zu bewegen. Hierbei muss aber auch eine Transferleistung im Sinne der Bildung zu den Erziehungsberechtigten gemacht werden. Vielen Erwachsenen fehlt genauso Medienkompetenz und adultististisch wird viel zu viel nur auf Kinder fokussiert. [8]

• Warum sehe ich das? Wieso wird mir das anzeigt?
• Habe ich die Energie bzw. den Gesundheitsstatus dazu, mich damit zu befassen?
• Setze ich mich mit den Inhalten angemessen auseinander und habe ich die Fähigkeiten dazu?
• Wer möchte damit was bewirken bei mir?
• Wie kann ich mich schützen?

Als AG Bildung der Piratenpartei legen wir großen Wert darauf, die Privatsphäre von Kindern und Jugendlichen zu respektieren und zu schützen. [9] Dies umfasst insbesondere den Schutz persönlicher Daten und die Verhinderung von Überwachung in digitalen und analogen Räumen. Wir warnen ausdrücklich davor, unter dem Deckmantel des Jugendschutzes unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen einzuführen, die die Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit aller Bürger gefährden könnten. [10]

Wir verstehen Bildung als lebenslanges Grundrecht, welches allen Menschen diskriminierungs- und barrierefrei zugänglich sein muss. In Bezug auf den Jugendschutz bedeutet dies für uns die Förderung der individuellen Potenzialentfaltung, Schaffung von Chancengerechtigkeit, Unterstützung bei der Charakterbildung und Befähigung zum kritischen Hinterfragen. [3, 11] Im digitalen Zeitalter erachten wir eine umfassende Medienbildung als unerlässlich. Wir fordern, dass alle Bildungsinstitutionen entsprechende Angebote zur Verfügung stellen, die Kinder und Jugendliche befähigen, Medien zu gestalten, zu nutzen und kritisch zu hinterfragen. Unsere Empfehlung ist Open-Education-Ressource [12] mehr zu nutzen und einheitlich ländergrenzenübergeifend Lernmittel lizenzfrei zu ermöglichen.

Als AG Bildung plädieren wir für eine grundlegende Überarbeitung des Jugendschutzes. Wir setzen den Fokus auf Aufklärung und Medienkompetenz [13] statt Überregulierung, fordern eine wissenschaftliche Evaluierung von Jugendschutzmaßnahmen, individuelle Regelungen statt starrer Alterseinstufungen und die Stärkung der Eigenverantwortung von Eltern und Erziehungsberechtigten. Wir warnen nachdrücklich davor, Jugendschutzargumente für Zensurzwecke zu missbrauchen, wie es aktuell bei der Chatkontrolle und immer wiederkehrenden Vorratsdatenspeicherung [14] in der EU versucht wird.

Unsere Forderungen

1. Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz aller EU-Mitgliedstaaten.
2. Erleichterung des Klagerechts für Kinder und Jugendliche.
3. Einrichtung kostenfreier und unabhängiger Beratungsstellen in allen Kommunen.
4. Stärkung der Medienkompetenz durch flächendeckende Bildungsangebote.
5. Wissenschaftliche Überprüfung und Anpassung bestehender Jugendschutzregelungen.